Gesetz zur Netzsperre ausgetauscht?

Wie die Medien berichten, soll das Gesetz zur Netzsperre vom Tisch sein. Ein Aufatmen für alle, die sich so massiv für unsere Meinungsfreiheit eingesetzt haben…?

Leider noch nicht ganz. Das Gesetz zur Netzsperre wird durch ein Gesetz zum Löschen ersetzt. Die Inhalte hierbei sind noch unklar. Da auch dieses Gesetz eine Probezeit bekommt, ist fraglich, wie sich das Gesetz entwickelt, wenn es evaluiert wurde. Weitere Infos siehe Quellen.

Quellen:
netzpolitik
Internet-Law

Verwandte Artikel:

Befristung Netzsperrengesetz
Bundesrat genehmigt Gesetzesentwurf  zur Netzsperre
Gesetzesentwurf Netzsperrengesetz

Köhler verweigert Unterschrift zum Netzsperrengesetz

Bundespräsident Horst Köhler verweigert vorerst seine Unterschrift unter das Gesetz zur Internetsperre. Köhler verlangt weitere Informationen von der Bundesregierung, bevor er unterschreibt. Die FDP macht Druck und legt den Fokus in der Ausführung nun nicht mehr auf das Sperren sondern auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte. Viele Experten sehen in diesem Gesetz einen Beginn der Internetzensur und warnen vor Ausbreitung solcher Maßnahmen, welche uns letztendlich in unserer Freiheit beschneiden. Ein Gesetz was von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde und nun keiner mehr zu wollen scheint…

Quellen:
Zeit online
Spiegel
FAZ

Artikel zum Thema auf diesem Blog:
Befristung  Netzsperrengesetz
Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt
Entscheidung zur Netzsperre ist gefallen
Morgen wird über unsere Freiheit entschieden
Nein zur Internetzensur

Überwachung und Zensur für unsere Sicherheit?

Auf Spreeblick gefunden ein Video zum Überwachungsstaat von Alexander Lehmann.

Es ist zwar etwas polemisch, aber vielleicht hilft es ein wenig dabei Aufklärung zu leisten. Es geht hier sicher nicht nur um die CDU, auch wenn Frau von der Leyen hier eine zentrale Rolle übernommen hat. Am Ende des Clips ist noch mal das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien zur Internetsperre zu sehen. Es sollte also helfen zu durchschauen, mit welchen Mitteln hier versucht wird den Wahlkampf zu bestreiten.

Internetpolizei und Rechtsextremismus im Web 2.0

Wie erst kürzlich berichtet wurde, fordern einige CDU Politiker eine stärkere Kontrolle des Internets. Es sollen Benimmregeln aufgestellt werden und verdeckte Ermittler kriminelle Machenschaften im Netz schon im Keim ersticken. Die Verbreitung von Kinderpornografie haben wir ja nun auch Dank Zensursula durch ein verabschiedetes Gesetz hinter einem Vorhang versteckt. Man sagt sich wohl bei der CDU, wenn ich es nicht sehe, dann ist es nicht da. Tolle Lösung. Wegschauen und verstecken. In unzähligen Diskussionen zu diesem Thema wurde ja bereits geklärt , dass man durch sperren der Seiten viele Probleme hervorruft. Einerseits kann man diese Sperren umgehen und andererseits existiert auch das Problem, dass Seiten gesperrt werden könnten, welche keinen illegalen Hintergrund haben. Wie in der Zeit berichtet, konnte man aber im Kampf gegen Rechtsradikalismus im Internet ein durchaus bemerkenswertes Phänomen beobachten. Es ist tatsächlich gelungen solche Angebote zu löschen. Bisher von der Bundesregierung als unmöglichen Weg beschrieben, haben sich die Jugendschutzbehörden der Bundesländer zusammengetan und rechtsradikale Inhalte den Providern gemeldet. Diese löschten dann in 80% der Fälle auch den Content. Selbst im Ausland, wo es rechtlich keine Handhabe gibt, konnten die Provider nach einem Hinweis dazu bewegt werden, die Inhalte vom Netz zu nehmen. Mit dieser Aktion wurde nun auch wiederholt nachgewiesen, dass es möglich ist, Inhalte zu löschen. Wir lösen also mit den Netzsperren kein Problem, sondern wir verschleiern es und schaffen noch ein paar neue dazu. Mal davon abgesehen, dass ich es alles für Wahlkampfgetöse halte und man einfach versucht die Bürger zu täuschen und ihr Wohlwollen zu erzielen, indem man ihnen vormacht, man täte was gegen Kinderpornografie. Es macht mir schon etwas Angst, wie weit man bereit ist zu gehen, um ein paar Wählerstimmen zu bekommen. Der Hunger nach Macht scheint wohl das einzige zu sein, was wirklich zählt. Ihm opfern unsere Politiker dann auch gern mal ein paar Grundrechte. Wenn der Hunger nach Macht das Motiv zum Handeln ist, dann gibt es allen Grund Angst zu haben. Es gibt viele geschichtliche Ereignisse, welche uns nur zu gut in der Erinnerung geblieben sind, die ihren Ursprung in machthungrigen Menschen hatten…

Killerspiele für Kinder…

Nun habe ich ein Killerspiel entdeckt, welches grausamer nicht sein kann und zu allem Übel ist es auch noch für Kinder: “Schlag den Hamster!”. Hier soll mit reiner körperlicher Gewalt und einem Hammer den kleinen süßen Hamstern auf den Kopf geschlagen werden, sobald diese aus ihrem Versteck kommen.

Wir alle können uns ja denken was praktizierte Gewalt an Tieren in der frühkindlichen Phase anrichten kann. Kaum auszudenken… Da unsere Politik aber so ein wachsames Auge hat, wird sie wohl hoffentlich bald reagieren und solche potenziellen Gefahren aus unser aller Leben verbannen. Man sollte glaub ich auch solche Kinder-Killer-Spiele wie Räuber und Gendarm verbieten. Sowas kann ja schnell zur Gefahr für Leib und Leben werden… Es gibt noch so viel zu tun.

Ich melde also dringenden Handlungsbedarf an Zensursula und CDU-Generalsekretär Thomas Strobl…

PS: Hier der Link zur Onlinepetition Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen.

 

Befristung von Netzsperrengesetz auf 3 Jahre

Wie die Netzzeitung berichtete ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf drei Jahre befristet. Das bedeutet, dass es also vor Ablauf der Dreijahresfrist evaluiert werden muss. Ich habe mal versucht mich schlau zu machen, wie so eine Evaluation vorgenommen wird und wer dort nach welchen Kriterien evaluiert. Dann würde mich interessieren wie dieses Gesetz dann nach drei Jahren wieder auf den Prüfstand gestellt werden wird. Bisher habe ich nur lesen können, dass die   Ministerien bei befristeten Gesetzen auf Landesebene  in eigener Verantwortung entscheiden, wie die Überprüfung erfolgt und wen sie um Stellungnahme bitten. Die Ressorts legen die befristeten Vorschriften 18 Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer unter Beifügung des Begleitbogens zur Überprüfung befristeter Vorschriften der bei der Staatskanzlei eingerichteten Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) vor. Ich habe mal so einen Begleitbogen rausgesucht. Dieser ist vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport. Ob nun diese Verfahrensweise auch bei Gesetzen auf Bundesebene greift, das weiß ich bisher nicht. Wenn dazu jemand einen Hinweis hat, wäre das sehr hilfreich. In dem Begleitbogen kann man sehen, welche Fragen beantwortet werden müssten. Allerdings stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert die Evaluierenden? Wird so eine Evaluation ernst genommen und wie viele negative Punkte müssen zusammen kommen, damit das Gesetz überabreitet oder gekippt wird? Folgend findet Ihr mal einen teilweise kommentierten Begleitbogen

Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt

Nun ist es amtlich. Der Bundesrat hat heute den Gesetzesentwurf für Netzsperren abgesegnet. Etwas anderes haben wir ja auch nicht erwartet. Ab August gibt es dann also im Rahmen der Netzsperre und Zensur  Stoppschilder sowie eine Überwachung durch das BKA. Jetzt können nur noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Chance bieten.

Gefunden unter: http://freshzweinull.de/2009/07/
Gesetzentwurf findet Ihr hier: http://www.bmwi.de

Social Networks befürworten Zensur?

Auf netzpolitik.org gefunden und hier ein kleiner Auszug: “Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw.) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung “sperren statt löschen” und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.”

Es gibt bisher aber keine offizielle Stellungnahme von den jeweiligen Social Networks. Einzelne Blogkommentare von  StudiVZ Mitarbeitern dementieren dies auch. Es bleibt also abzuwarten, wer hier wen unterstützt. Sicherlich sind sich die einzelnen Networks auch im Klaren darüber, dass die Netzgemeinde empfindlich auf solche Sympathiebekundungen reagieren dürfte und der Imageschaden schon enorm hoch sein dürfte.

Update: 1. Dementi und Richtigstellung von studiVZ auf ihrem Blog. Übrigens interessant, dass studiVZ einen Blog hat. Wusste ich bis dato gar nicht. 

Weiterhin findet am 30.06.09 eine Konferenz im Berliner Maritim proArte Hotel zum “Thema Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien [...]” statt. Initiiert wird die Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier soll die Kampagne der Internetsperren auch europaweite Perspektiven erhalten. Infos zur Konferenz findet Ihr hier: http://www.child-protection-conference.org/ 

 

Streitgespräch zwischen Zensursula und Franziska Heine

Soeben  gefunden auf netzpolitik.org und hier direkt zum gesamten Artikel: Die Zeit

Wirklich sehr lesenswert!

Hier ein Auszug, welcher belegt, mit welchem Gewicht 134000 Petenten bei der Regierung wahrgenommen werden:

“ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.” Quelle: Zeit Online

Überwachungsstaat – langsam die Masse weich kochen

Hier mal eine nette Videodarstellung, nach welcher Strategie die Bundesregierung den Überwachungsstaat aufbauen und erweitern möchte:

Auf der Site der Piratenpartei findet Ihr auch das sehr sehenswerte Video “Du bist Terrorist!” von Alexander Lehmann.

Interview mit dem neuen Pirat Jörg Tauss

Jörg Tauss hat es wahr gemacht. Er ist aus der SPD ausgetreten, weil seine Ideale, die er über 38 Jahre mit der SPD verbunden hat, durch die Zustimmung der SPD zur Netzsperre zu stark erschüttert wurden. Ein Mann der 38 Jahre seines Lebens in die SPD investiert hat, will seine Vorstellungen und Ideale einer Gesellschaft und Ihrer Zukunft nicht beugen. Er nimmt diese mit und unterstützt nun die Piratenpartei.

Hier nun das Interview:

Weitere Informationen und Interviews findet Ihr auch auf der Website von Jörg Tauss.

Der Protestsong zur Netzsperre

und hier ist der Song von Oliver Kels:

Die Entscheidung zur Netzsperre ist gefallen

Soeben auf netzpolitik.org gelesen: “[...]389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen[...]“

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsklagen werden nicht ausbleiben.

NEIN zur Internetzensur

Auf dem Blog von Anke Görner findet ihr einen wirklich gelungenen Artikel zum Thema Netzsperren. Hier wird noch mal deutlich, wie sehr das Gesetz für Internetsperren ein Angriff auf unsere Grundrechte darstellt. Hier ein kurzer Auszug daraus:

“Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren Bürgern nicht mehr vertrauen will, mir nicht mehr vertrauen will und glaubt, mir vorschreiben zu müssen, welche Webseiten ich besuchen darf und welche nicht.” Quelle: http://www.ankegroener.de

Bilder von der Mahnwache gegen Netzsperren Quelle: http://twitpic.com/7p1tf

N 24 hat nun auch bereits erste Bilder der Mahnwache am Brandenburger Tor veröffentlicht.

Morgen wird im Bundestag über unsere Freiheit entschieden

Quelle: http://blog.pantoffelpunk.de/brechmittel/weissagung-der-crew

Morgen ist es soweit. Im Bundestag wird über den Gesetzesentwurf zur Netzsperre entschieden. Es ist mir unerklärlich, wie man sich so dermaßen vor den Protestrufen verschließen kann. Ist der Wahlkampf denn wirklich so wichtig, dass man mit solchen populistischen Aktionen auf Stimmenfang geht? Bürger werden nicht aufgeklärt sondern verklärt. Wir alle wissen wohl, wie furchtbar Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist. Keiner der Zensurgegner hat es auch nur ansatzweise jemals bezweifelt. Jeder ist dafür, dass diese Straftaten unbedingt verhindert und gesühnt werden müssen. Aber die Bürger zu täuschen, in dem man Zensur als die Lösung anbietet und nicht aufklärt, welche Risiken und Schlupflöcher es bei dieser Methode gibt, ist meiner Ansicht nach moralisch äußerst zweifelhaft. Es lässt auch Zweifel an der Echtheit des Wunsches nach einem wirksamen Problemlöser aufkommen. Die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat mit 134014 Mitzeichnern einen Rekord aufgestellt. Es gab unzählige Diskussionsangebote und Änderungsvorschläge sowie sehr sachlich und gut argumentierte Kritik am Gesetzentwurf.  Die Diskussion um Internetsperren gegen Kinderpornografie hat eine recht simple Lösung hervorgebracht: Löschen statt sperren! Warum wird diese Lösung nicht in Erwägung gezogen? Das Internet verleiht uns Stimme und Gehör. Wir können aktiv politisch diskutieren, Demokratie leben und es ist nicht zu übersehen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung sehr groß ist. Wenn wir nun anfangen das Internet zu zensieren, berauben wir uns unserer Freiheit. Hier darf es keine Zensur geben, denn sie ist der erste Schritt in die falsche Richtung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob aus Sicht mancher Politiker solche Freiheitseinschränkungen nicht sogar erwünscht sind, damit sie weiter ungehindert IHRE Wege gehen…