Morgen wird im Bundestag über unsere Freiheit entschieden

17 Jun

Morgen ist es soweit. Im Bundestag wird über den Gesetzesentwurf zur Netzsperre entschieden. Es ist mir unerklärlich, wie man sich so dermaßen vor den Protestrufen verschließen kann. Ist der Wahlkampf denn wirklich so wichtig, dass man mit solchen populistischen Aktionen auf Stimmenfang geht? Bürger werden nicht aufgeklärt sondern verklärt. Wir alle wissen wohl, wie furchtbar Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist. Keiner der Zensurgegner hat es auch nur ansatzweise jemals bezweifelt. Jeder ist dafür, dass diese Straftaten unbedingt verhindert und gesühnt werden müssen. Aber die Bürger zu täuschen, in dem man Zensur als die Lösung anbietet und nicht aufklärt, welche Risiken und Schlupflöcher es bei dieser Methode gibt, ist meiner Ansicht nach moralisch äußerst zweifelhaft. Es lässt auch Zweifel an der Echtheit des Wunsches nach einem wirksamen Problemlöser aufkommen. Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat mit 134014 Mitzeichnern einen Rekord aufgestellt. Es gab unzählige Diskussionsangebote und Änderungsvorschläge sowie sehr sachlich und gut argumentierte Kritik am Gesetzentwurf.  Die Diskussion um Internetsperren gegen Kinderpornografie hat eine recht simple Lösung hervorgebracht: Löschen statt sperren! Warum wird diese Lösung nicht in Erwägung gezogen? Das Internet verleiht uns Stimme und Gehör. Wir können aktiv politisch diskutieren, Demokratie leben und es ist nicht zu übersehen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung sehr groß ist. Wenn wir nun anfangen das Internet zu zensieren, berauben wir uns unserer Freiheit. Hier darf es keine Zensur geben, denn sie ist der erste Schritt in die falsche Richtung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob aus Sicht mancher Politiker solche Freiheitseinschränkungen nicht sogar erwünscht sind, damit sie weiter ungehindert IHRE Wege gehen…

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