Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt

10 Jul

netzsperre

Nun ist es amtlich. Der Bundesrat hat heute den Gesetzesentwurf für Netzsperren abgesegnet. Etwas anderes haben wir ja auch nicht erwartet. Ab August gibt es dann also im Rahmen der Netzsperre und Zensur  Stoppschilder sowie eine Überwachung durch das BKA. Jetzt können nur noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Chance bieten.

Gefunden unter: http://freshzweinull.de/2009/07/
Gesetzentwurf findet Ihr hier: http://www.bmwi.de

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