Befristung von Netzsperrengesetz auf 3 Jahre

11 Jul

Wie die Netzzeitung berichtete ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf drei Jahre befristet. Das bedeutet, dass es also vor Ablauf der Dreijahresfrist evaluiert werden muss. Ich habe mal versucht mich schlau zu machen, wie so eine Evaluation vorgenommen wird und wer dort nach welchen Kriterien evaluiert. Dann würde mich interessieren wie dieses Gesetz dann nach drei Jahren wieder auf den Prüfstand gestellt werden wird. Bisher habe ich nur lesen können, dass die   Ministerien bei befristeten Gesetzen auf Landesebene  in eigener Verantwortung entscheiden, wie die Überprüfung erfolgt und wen sie um Stellungnahme bitten. Die Ressorts legen die befristeten Vorschriften 18 Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer unter Beifügung des Begleitbogens zur Überprüfung befristeter Vorschriften der bei der Staatskanzlei eingerichteten Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) vor. Ich habe mal so einen Begleitbogen rausgesucht. Dieser ist vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport. Ob nun diese Verfahrensweise auch bei Gesetzen auf Bundesebene greift, das weiß ich bisher nicht. Wenn dazu jemand einen Hinweis hat, wäre das sehr hilfreich. In dem Begleitbogen kann man sehen, welche Fragen beantwortet werden müssten. Allerdings stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert die Evaluierenden? Wird so eine Evaluation ernst genommen und wie viele negative Punkte müssen zusammen kommen, damit das Gesetz überabreitet oder gekippt wird? Folgend findet Ihr mal einen teilweise kommentierten Begleitbogen

 
[…] A n l a g e 5

(zu § 59 Abs. 2 GGO)

Begleitbogen zur Überprüfung befristeter Gesetze und Rechtsverordnungen (§§ 59 II, 66 GGO) nach dem Kabinettbeschluss vom 14. Mai 2002

I. Allgemeine Angaben

1. Bezeichnung der Vorschrift mit Fundstelle (Bitte die Vorschrift beifügen.)

2. Wie hoch ist die Zahl der Fälle, die durch die Vorschrift geregelt wird? Interessant welche Datenbasis hier zugrunde gelegt werden müsste und wer die überprüft.

3. In welchen Bundesländern gibt es eine vergleichbare/abweichende/keine Regelung? (Beispiele abweichender Regelungen bitte beifügen.)

II. Sinn und Zweck/mögliche Alternativen

1. Welches sind die wesentlichen Ziele der Vorschrift?

a. Sind diese erreicht worden? Fraglich, wie man das Ziel genau definiert und was man sich unter dem Erreichen vorstellt.

b. Sind Nebenwirkungen bzw. unbeabsichtigte Nebenfolgen eingetreten? Artikel 5 GG, ob nun unbeabsichtigt…

2. Können die angestrebten Ziele effektiver oder effizienter erreicht werden? Das wurde ja schon mehrfach erläutert.

3. Gab es Einwendungen oder Anregungen

a. von den Normanwendern?

b. von den Normadressaten (Bürger, Unternehmen, Verbändeetc.)?  um genau zu sein 134015, aber ok erst ab dem 1. August sind wir dann Normenadressaten. Wer kontrolliert und protokolliert das?

4. Gibt es einschlägige Rechtsprechung, die die Vorschrift notwendig oder änderungsbedürftig macht?

5. Welche Regelungen bzw. Regelungsteile erfordern eine intensive Folgenabschätzung?

6. Gibt es bereits Vorschläge oder Ansätze zur Evaluation der Vorschrift?

7. Welche Regelungen können künftig entfallen? Wo besteht Änderungsbedarf?

III. Kosten

1. Welche Personal-, Sach- und Verfahrenskosten werden durch die Vorschrift verursacht?

(Beträge angeben und erläutern. Ggf. darlegen, warum keine Angaben möglich sind.)

a. Bei staatlichen Behörden?

b. Bei kommunalen Behörden; wird das Konnexitätsprinzip berührt?

c. Bei Bürgern, Unternehmern oder sonstigen Normadressaten?

d. Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Kosten und Nutzen der Vorschrift? […]

Quelle: http://starweb.hessen.de/cache/hessen/ggo_aenderung2005.pdf Seite 2209

 

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