Köhler verweigert Unterschrift zum Netzsperrengesetz

30 Nov

Bundespräsident Horst Köhler verweigert vorerst seine Unterschrift unter das Gesetz zur Internetsperre. Köhler verlangt weitere Informationen von der Bundesregierung, bevor er unterschreibt. Die FDP macht Druck und legt den Fokus in der Ausführung nun nicht mehr auf das Sperren sondern auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte. Viele Experten sehen in diesem Gesetz einen Beginn der Internetzensur und warnen vor Ausbreitung solcher Maßnahmen, welche uns letztendlich in unserer Freiheit beschneiden. Ein Gesetz was von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde und nun keiner mehr zu wollen scheint…

Quellen:
Zeit online
Spiegel
FAZ

Artikel zum Thema auf diesem Blog:
Befristung  Netzsperrengesetz
Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt
Entscheidung zur Netzsperre ist gefallen
Morgen wird über unsere Freiheit entschieden
Nein zur Internetzensur

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