Gesetz zur Netzsperre ausgetauscht?

10 Feb

Wie die Medien berichten, soll das Gesetz zur Netzsperre vom Tisch sein. Ein Aufatmen für alle, die sich so massiv für unsere Meinungsfreiheit eingesetzt haben…?

Leider noch nicht ganz. Das Gesetz zur Netzsperre wird durch ein Gesetz zum Löschen ersetzt. Die Inhalte hierbei sind noch unklar. Da auch dieses Gesetz eine Probezeit bekommt, ist fraglich, wie sich das Gesetz entwickelt, wenn es evaluiert wurde. Weitere Infos siehe Quellen.

Quellen:
netzpolitik
Internet-Law

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