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Befristung von Netzsperrengesetz auf 3 Jahre

11 Jul

Wie die Netzzeitung berichtete ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf drei Jahre befristet. Das bedeutet, dass es also vor Ablauf der Dreijahresfrist evaluiert werden muss. Ich habe mal versucht mich schlau zu machen, wie so eine Evaluation vorgenommen wird und wer dort nach welchen Kriterien evaluiert. Dann würde mich interessieren wie dieses Gesetz dann nach drei Jahren wieder auf den Prüfstand gestellt werden wird. Bisher habe ich nur lesen können, dass die   Ministerien bei befristeten Gesetzen auf Landesebene  in eigener Verantwortung entscheiden, wie die Überprüfung erfolgt und wen sie um Stellungnahme bitten. Die Ressorts legen die befristeten Vorschriften 18 Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer unter Beifügung des Begleitbogens zur Überprüfung befristeter Vorschriften der bei der Staatskanzlei eingerichteten Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) vor. Ich habe mal so einen Begleitbogen rausgesucht. Dieser ist vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport. Ob nun diese Verfahrensweise auch bei Gesetzen auf Bundesebene greift, das weiß ich bisher nicht. Wenn dazu jemand einen Hinweis hat, wäre das sehr hilfreich. In dem Begleitbogen kann man sehen, welche Fragen beantwortet werden müssten. Allerdings stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert die Evaluierenden? Wird so eine Evaluation ernst genommen und wie viele negative Punkte müssen zusammen kommen, damit das Gesetz überabreitet oder gekippt wird? Folgend findet Ihr mal einen teilweise kommentierten Begleitbogen Weiterlesen