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§ Praxisgebühr vor dem Bundessozialgericht §

25 Jun

 

Heute wurde am Bundessozialgericht über die Zulässigkeit der Praxisgebühr bei Ärzten entschieden. Geklagt hatte ein 64 jähriger Mann, der die Praxisgebühr für verfassungswidrig hält. Unterstützung bekam er vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lautet: nicht rechtswidrig.

Wie die Welt berichtete bemängelte der Kläger, dass nur die Arbeitnehmer, welche gesetzlich versichert sind, zur Kasse gebeten werden und die Arbeitgeber außen vor bleiben. Einen weiteren Aspekt, den der Kläger anbrachte, war die unzulässige Sonderbelastung, welche besonders Kranke betreffen und Gesunde verschonen. Hier kommt es zu einem sozialen Ungleichgewicht, welches der Kläger für  verfassungswidrig hält.

Das Bundessozialgericht konnte die Einwände nachvollziehen. Allerdings handelt es sich nur um eine leichte Verzerrung des Solidaritätsprinzips, welche zugunsten der Krankenkassen aber zulässig sei. Das klingt irgendwie nach Rechtsbeugung und es kommt die Frage auf, ob denn bitte alles durchsetzbar ist, solange wirtschaftliche Interessen des Staates dahinter stehen?

Nun bleibt abzuwarten, ob Kläger noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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