Tag Archives: Grundgesetz

Radio Fritz setzt KenFM wegen unhaltbarer Antisemitismus-Vorwürfe ab!

7 Nov

Kein Statement – nur ein simples Abschalten. Henryk M. Broder beschwert sich beim RBB per Mail, dass Jebsen irre und ein Antisemit sei. Reaktion – Sendung abgeschalten. Hörer laufen Sturm und fordern Statement. Radio Fritz gibt auch Stunden nachher keinen Kommentar ab. Wurde da dem RBB in die Karten gespielt, weil Jebsen unbequem ist und abseits des Dudelfunkes auch gesellschaftskritische und politische Themen von mehreren Seiten beleuchtet? Jebsen, eine Institution auf Fritz, ein Mann mit Rückgrat wird unter fadenscheinigen Gründen ausgeschaltet. Jeder der Jebsen nur ein wenig zuhört, weiß dass diese Vorwürfe unhaltbar sind. Fritz beraubt sich selbst seiner letzten guten Sendung, für die Hörer gern GEZ zahlen, weil der Mehrwert stimmt und der Bildungsauftrag erfüllt wird. Jebsens Hörer sind keine Schafe, sie werden das nicht hinnehmen und wissen um den Wert der Arbeit von KenFM. Hier das Statement von Ken Jebsen zu den Vorwürfen: 

Es zeugt von Größe und Dialogbereitschaft! Da hat Jebsen seinem Mutterschiff so einiges voraus. Das danken ihm seine Hörer durch Loyalität und Treue. Hier sind Fritz und der RBB deutlich zu weit gegangen und das hat Kosequenzen: Vertrauensverlust, Imageschaden, Hörerabwanderung und mit Sicherheit eine breit angelegte öffentliche Diskussion und auch Gegendemonstrationen sind im Gespräch.

Gesetz zur Netzsperre ausgetauscht?

10 Feb

Wie die Medien berichten, soll das Gesetz zur Netzsperre vom Tisch sein. Ein Aufatmen für alle, die sich so massiv für unsere Meinungsfreiheit eingesetzt haben…?

Leider noch nicht ganz. Das Gesetz zur Netzsperre wird durch ein Gesetz zum Löschen ersetzt. Die Inhalte hierbei sind noch unklar. Da auch dieses Gesetz eine Probezeit bekommt, ist fraglich, wie sich das Gesetz entwickelt, wenn es evaluiert wurde. Weitere Infos siehe Quellen.

Quellen:
netzpolitik
Internet-Law

Verwandte Artikel:

Befristung Netzsperrengesetz
Bundesrat genehmigt Gesetzesentwurf  zur Netzsperre
Gesetzesentwurf Netzsperrengesetz

Köhler verweigert Unterschrift zum Netzsperrengesetz

30 Nov

Bundespräsident Horst Köhler verweigert vorerst seine Unterschrift unter das Gesetz zur Internetsperre. Köhler verlangt weitere Informationen von der Bundesregierung, bevor er unterschreibt. Die FDP macht Druck und legt den Fokus in der Ausführung nun nicht mehr auf das Sperren sondern auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte. Viele Experten sehen in diesem Gesetz einen Beginn der Internetzensur und warnen vor Ausbreitung solcher Maßnahmen, welche uns letztendlich in unserer Freiheit beschneiden. Ein Gesetz was von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde und nun keiner mehr zu wollen scheint…

Quellen:
Zeit online
Spiegel
FAZ

Artikel zum Thema auf diesem Blog:
Befristung  Netzsperrengesetz
Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt
Entscheidung zur Netzsperre ist gefallen
Morgen wird über unsere Freiheit entschieden
Nein zur Internetzensur

Internetpolizei und Rechtsextremismus im Web 2.0

16 Aug

Wie erst kürzlich berichtet wurde, fordern einige CDU Politiker eine stärkere Kontrolle des Internets. Es sollen Benimmregeln aufgestellt werden und verdeckte Ermittler kriminelle Machenschaften im Netz schon im Keim ersticken. Die Verbreitung von Kinderpornografie haben wir ja nun auch Dank Zensursula durch ein verabschiedetes Gesetz hinter einem Vorhang versteckt. Man sagt sich wohl bei der CDU, wenn ich es nicht sehe, dann ist es nicht da. Tolle Lösung. Wegschauen und verstecken. In unzähligen Diskussionen zu diesem Thema wurde ja bereits geklärt , dass man durch sperren der Seiten viele Probleme hervorruft. Einerseits kann man diese Sperren umgehen und andererseits existiert auch das Problem, dass Seiten gesperrt werden könnten, welche keinen illegalen Hintergrund haben. Wie in der Zeit berichtet, konnte man aber im Kampf gegen Rechtsradikalismus im Internet ein durchaus bemerkenswertes Phänomen beobachten. Es ist tatsächlich gelungen solche Angebote zu löschen. Bisher von der Bundesregierung als unmöglichen Weg beschrieben, haben sich die Jugendschutzbehörden der Bundesländer zusammengetan und rechtsradikale Inhalte den Providern gemeldet. Diese löschten dann in 80% der Fälle auch den Content. Selbst im Ausland, wo es rechtlich keine Handhabe gibt, konnten die Provider nach einem Hinweis dazu bewegt werden, die Inhalte vom Netz zu nehmen. Mit dieser Aktion wurde nun auch wiederholt nachgewiesen, dass es möglich ist, Inhalte zu löschen. Wir lösen also mit den Netzsperren kein Problem, sondern wir verschleiern es und schaffen noch ein paar neue dazu. Mal davon abgesehen, dass ich es alles für Wahlkampfgetöse halte und man einfach versucht die Bürger zu täuschen und ihr Wohlwollen zu erzielen, indem man ihnen vormacht, man täte was gegen Kinderpornografie. Es macht mir schon etwas Angst, wie weit man bereit ist zu gehen, um ein paar Wählerstimmen zu bekommen. Der Hunger nach Macht scheint wohl das einzige zu sein, was wirklich zählt. Ihm opfern unsere Politiker dann auch gern mal ein paar Grundrechte. Wenn der Hunger nach Macht das Motiv zum Handeln ist, dann gibt es allen Grund Angst zu haben. Es gibt viele geschichtliche Ereignisse, welche uns nur zu gut in der Erinnerung geblieben sind, die ihren Ursprung in machthungrigen Menschen hatten…

Befristung von Netzsperrengesetz auf 3 Jahre

11 Jul

Wie die Netzzeitung berichtete ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auf drei Jahre befristet. Das bedeutet, dass es also vor Ablauf der Dreijahresfrist evaluiert werden muss. Ich habe mal versucht mich schlau zu machen, wie so eine Evaluation vorgenommen wird und wer dort nach welchen Kriterien evaluiert. Dann würde mich interessieren wie dieses Gesetz dann nach drei Jahren wieder auf den Prüfstand gestellt werden wird. Bisher habe ich nur lesen können, dass die   Ministerien bei befristeten Gesetzen auf Landesebene  in eigener Verantwortung entscheiden, wie die Überprüfung erfolgt und wen sie um Stellungnahme bitten. Die Ressorts legen die befristeten Vorschriften 18 Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer unter Beifügung des Begleitbogens zur Überprüfung befristeter Vorschriften der bei der Staatskanzlei eingerichteten Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) vor. Ich habe mal so einen Begleitbogen rausgesucht. Dieser ist vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport. Ob nun diese Verfahrensweise auch bei Gesetzen auf Bundesebene greift, das weiß ich bisher nicht. Wenn dazu jemand einen Hinweis hat, wäre das sehr hilfreich. In dem Begleitbogen kann man sehen, welche Fragen beantwortet werden müssten. Allerdings stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert die Evaluierenden? Wird so eine Evaluation ernst genommen und wie viele negative Punkte müssen zusammen kommen, damit das Gesetz überabreitet oder gekippt wird? Folgend findet Ihr mal einen teilweise kommentierten Begleitbogen Weiterlesen

Zensurgesetz vom Bundesrat genehmigt

10 Jul

netzsperre

Nun ist es amtlich. Der Bundesrat hat heute den Gesetzesentwurf für Netzsperren abgesegnet. Etwas anderes haben wir ja auch nicht erwartet. Ab August gibt es dann also im Rahmen der Netzsperre und Zensur  Stoppschilder sowie eine Überwachung durch das BKA. Jetzt können nur noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Chance bieten.

Gefunden unter: http://freshzweinull.de/2009/07/
Gesetzentwurf findet Ihr hier: http://www.bmwi.de

Social Networks befürworten Zensur?

26 Jun

Auf netzpolitik.org gefunden und hier ein kleiner Auszug: „Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw.) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung “sperren statt löschen” und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.“

Es gibt bisher aber keine offizielle Stellungnahme von den jeweiligen Social Networks. Einzelne Blogkommentare von  StudiVZ Mitarbeitern dementieren dies auch. Es bleibt also abzuwarten, wer hier wen unterstützt. Sicherlich sind sich die einzelnen Networks auch im Klaren darüber, dass die Netzgemeinde empfindlich auf solche Sympathiebekundungen reagieren dürfte und der Imageschaden schon enorm hoch sein dürfte.

Update: 1. Dementi und Richtigstellung von studiVZ auf ihrem Blog. Übrigens interessant, dass studiVZ einen Blog hat. Wusste ich bis dato gar nicht. 

Weiterhin findet am 30.06.09 eine Konferenz im Berliner Maritim proArte Hotel zum „Thema Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien […]“ statt. Initiiert wird die Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier soll die Kampagne der Internetsperren auch europaweite Perspektiven erhalten. Infos zur Konferenz findet Ihr hier: http://www.child-protection-conference.org/ 

 

Streitgespräch zwischen Zensursula und Franziska Heine

25 Jun

Soeben  gefunden auf netzpolitik.org und hier direkt zum gesamten Artikel: Die Zeit

Wirklich sehr lesenswert!

Hier ein Auszug, welcher belegt, mit welchem Gewicht 134000 Petenten bei der Regierung wahrgenommen werden:

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.“ Quelle: Zeit Online

Überwachungsstaat – langsam die Masse weich kochen

22 Jun

Hier mal eine nette Videodarstellung, nach welcher Strategie die Bundesregierung den Überwachungsstaat aufbauen und erweitern möchte:

Auf der Site der Piratenpartei findet Ihr auch das sehr sehenswerte Video „Du bist Terrorist!“ von Alexander Lehmann.

Interview mit dem neuen Pirat Jörg Tauss

22 Jun

Jörg Tauss hat es wahr gemacht. Er ist aus der SPD ausgetreten, weil seine Ideale, die er über 38 Jahre mit der SPD verbunden hat, durch die Zustimmung der SPD zur Netzsperre zu stark erschüttert wurden. Ein Mann der 38 Jahre seines Lebens in die SPD investiert hat, will seine Vorstellungen und Ideale einer Gesellschaft und Ihrer Zukunft nicht beugen. Er nimmt diese mit und unterstützt nun die Piratenpartei.

Hier nun das Interview:

Weitere Informationen und Interviews findet Ihr auch auf der Website von Jörg Tauss.

Die Entscheidung zur Netzsperre ist gefallen

18 Jun

Soeben auf netzpolitik.org gelesen: „[…]389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen[…]“

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsklagen werden nicht ausbleiben.

NEIN zur Internetzensur

18 Jun

Auf dem Blog von Anke Görner findet ihr einen wirklich gelungenen Artikel zum Thema Netzsperren. Hier wird noch mal deutlich, wie sehr das Gesetz für Internetsperren ein Angriff auf unsere Grundrechte darstellt. Hier ein kurzer Auszug daraus:

„Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren Bürgern nicht mehr vertrauen will, mir nicht mehr vertrauen will und glaubt, mir vorschreiben zu müssen, welche Webseiten ich besuchen darf und welche nicht.“ Quelle: http://www.ankegroener.de

Bilder von der Mahnwache gegen Netzsperren Quelle: http://twitpic.com/7p1tf

Bilder von der Mahnwache gegen Netzsperren Quelle: http://twitpic.com/7p1tf

N 24 hat nun auch bereits erste Bilder der Mahnwache am Brandenburger Tor veröffentlicht.

Wie viel Meinungsfreiheit gibt es wirklich?

29 Apr

…schon das Grundgesetz Artikel 5 erlaubt jedem von uns seine Meinung frei zu äußern. Doch wie frei sind wir wirklich, in unserer Meinung? Diese Frage stelle ich mir seit gestern verstärkt. Eine Meinung haben ist das eine aber eine Meinung zu veröffentlichen…

Gerade Blogs bieten uns die Möglichkeit schnell und einfach Gedanken und Meinungen zu veröffentlichen. Solange es um den Urlaub oder andere triviale Dinge geht, gestaltet sich dies ja recht simpel. Man schreibt ohne große Überlegungen darauf los. Weiterlesen