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Internetpolizei und Rechtsextremismus im Web 2.0

16 Aug

Wie erst kürzlich berichtet wurde, fordern einige CDU Politiker eine stärkere Kontrolle des Internets. Es sollen Benimmregeln aufgestellt werden und verdeckte Ermittler kriminelle Machenschaften im Netz schon im Keim ersticken. Die Verbreitung von Kinderpornografie haben wir ja nun auch Dank Zensursula durch ein verabschiedetes Gesetz hinter einem Vorhang versteckt. Man sagt sich wohl bei der CDU, wenn ich es nicht sehe, dann ist es nicht da. Tolle Lösung. Wegschauen und verstecken. In unzähligen Diskussionen zu diesem Thema wurde ja bereits geklärt , dass man durch sperren der Seiten viele Probleme hervorruft. Einerseits kann man diese Sperren umgehen und andererseits existiert auch das Problem, dass Seiten gesperrt werden könnten, welche keinen illegalen Hintergrund haben. Wie in der Zeit berichtet, konnte man aber im Kampf gegen Rechtsradikalismus im Internet ein durchaus bemerkenswertes Phänomen beobachten. Es ist tatsächlich gelungen solche Angebote zu löschen. Bisher von der Bundesregierung als unmöglichen Weg beschrieben, haben sich die Jugendschutzbehörden der Bundesländer zusammengetan und rechtsradikale Inhalte den Providern gemeldet. Diese löschten dann in 80% der Fälle auch den Content. Selbst im Ausland, wo es rechtlich keine Handhabe gibt, konnten die Provider nach einem Hinweis dazu bewegt werden, die Inhalte vom Netz zu nehmen. Mit dieser Aktion wurde nun auch wiederholt nachgewiesen, dass es möglich ist, Inhalte zu löschen. Wir lösen also mit den Netzsperren kein Problem, sondern wir verschleiern es und schaffen noch ein paar neue dazu. Mal davon abgesehen, dass ich es alles für Wahlkampfgetöse halte und man einfach versucht die Bürger zu täuschen und ihr Wohlwollen zu erzielen, indem man ihnen vormacht, man täte was gegen Kinderpornografie. Es macht mir schon etwas Angst, wie weit man bereit ist zu gehen, um ein paar Wählerstimmen zu bekommen. Der Hunger nach Macht scheint wohl das einzige zu sein, was wirklich zählt. Ihm opfern unsere Politiker dann auch gern mal ein paar Grundrechte. Wenn der Hunger nach Macht das Motiv zum Handeln ist, dann gibt es allen Grund Angst zu haben. Es gibt viele geschichtliche Ereignisse, welche uns nur zu gut in der Erinnerung geblieben sind, die ihren Ursprung in machthungrigen Menschen hatten…

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