Tag Archives: Wahlkampf

Überwachung und Zensur für unsere Sicherheit?

18 Sep

Auf Spreeblick gefunden ein Video zum Überwachungsstaat von Alexander Lehmann.

Es ist zwar etwas polemisch, aber vielleicht hilft es ein wenig dabei Aufklärung zu leisten. Es geht hier sicher nicht nur um die CDU, auch wenn Frau von der Leyen hier eine zentrale Rolle übernommen hat. Am Ende des Clips ist noch mal das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien zur Internetsperre zu sehen. Es sollte also helfen zu durchschauen, mit welchen Mitteln hier versucht wird den Wahlkampf zu bestreiten.

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Internetpolizei und Rechtsextremismus im Web 2.0

16 Aug

Wie erst kürzlich berichtet wurde, fordern einige CDU Politiker eine stärkere Kontrolle des Internets. Es sollen Benimmregeln aufgestellt werden und verdeckte Ermittler kriminelle Machenschaften im Netz schon im Keim ersticken. Die Verbreitung von Kinderpornografie haben wir ja nun auch Dank Zensursula durch ein verabschiedetes Gesetz hinter einem Vorhang versteckt. Man sagt sich wohl bei der CDU, wenn ich es nicht sehe, dann ist es nicht da. Tolle Lösung. Wegschauen und verstecken. In unzähligen Diskussionen zu diesem Thema wurde ja bereits geklärt , dass man durch sperren der Seiten viele Probleme hervorruft. Einerseits kann man diese Sperren umgehen und andererseits existiert auch das Problem, dass Seiten gesperrt werden könnten, welche keinen illegalen Hintergrund haben. Wie in der Zeit berichtet, konnte man aber im Kampf gegen Rechtsradikalismus im Internet ein durchaus bemerkenswertes Phänomen beobachten. Es ist tatsächlich gelungen solche Angebote zu löschen. Bisher von der Bundesregierung als unmöglichen Weg beschrieben, haben sich die Jugendschutzbehörden der Bundesländer zusammengetan und rechtsradikale Inhalte den Providern gemeldet. Diese löschten dann in 80% der Fälle auch den Content. Selbst im Ausland, wo es rechtlich keine Handhabe gibt, konnten die Provider nach einem Hinweis dazu bewegt werden, die Inhalte vom Netz zu nehmen. Mit dieser Aktion wurde nun auch wiederholt nachgewiesen, dass es möglich ist, Inhalte zu löschen. Wir lösen also mit den Netzsperren kein Problem, sondern wir verschleiern es und schaffen noch ein paar neue dazu. Mal davon abgesehen, dass ich es alles für Wahlkampfgetöse halte und man einfach versucht die Bürger zu täuschen und ihr Wohlwollen zu erzielen, indem man ihnen vormacht, man täte was gegen Kinderpornografie. Es macht mir schon etwas Angst, wie weit man bereit ist zu gehen, um ein paar Wählerstimmen zu bekommen. Der Hunger nach Macht scheint wohl das einzige zu sein, was wirklich zählt. Ihm opfern unsere Politiker dann auch gern mal ein paar Grundrechte. Wenn der Hunger nach Macht das Motiv zum Handeln ist, dann gibt es allen Grund Angst zu haben. Es gibt viele geschichtliche Ereignisse, welche uns nur zu gut in der Erinnerung geblieben sind, die ihren Ursprung in machthungrigen Menschen hatten…

Morgen wird im Bundestag über unsere Freiheit entschieden

17 Jun

Morgen ist es soweit. Im Bundestag wird über den Gesetzesentwurf zur Netzsperre entschieden. Es ist mir unerklärlich, wie man sich so dermaßen vor den Protestrufen verschließen kann. Ist der Wahlkampf denn wirklich so wichtig, dass man mit solchen populistischen Aktionen auf Stimmenfang geht? Bürger werden nicht aufgeklärt sondern verklärt. Wir alle wissen wohl, wie furchtbar Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist. Keiner der Zensurgegner hat es auch nur ansatzweise jemals bezweifelt. Jeder ist dafür, dass diese Straftaten unbedingt verhindert und gesühnt werden müssen. Aber die Bürger zu täuschen, in dem man Zensur als die Lösung anbietet und nicht aufklärt, welche Risiken und Schlupflöcher es bei dieser Methode gibt, ist meiner Ansicht nach moralisch äußerst zweifelhaft. Es lässt auch Zweifel an der Echtheit des Wunsches nach einem wirksamen Problemlöser aufkommen. Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat mit 134014 Mitzeichnern einen Rekord aufgestellt. Es gab unzählige Diskussionsangebote und Änderungsvorschläge sowie sehr sachlich und gut argumentierte Kritik am Gesetzentwurf.  Die Diskussion um Internetsperren gegen Kinderpornografie hat eine recht simple Lösung hervorgebracht: Löschen statt sperren! Warum wird diese Lösung nicht in Erwägung gezogen? Das Internet verleiht uns Stimme und Gehör. Wir können aktiv politisch diskutieren, Demokratie leben und es ist nicht zu übersehen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung sehr groß ist. Wenn wir nun anfangen das Internet zu zensieren, berauben wir uns unserer Freiheit. Hier darf es keine Zensur geben, denn sie ist der erste Schritt in die falsche Richtung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob aus Sicht mancher Politiker solche Freiheitseinschränkungen nicht sogar erwünscht sind, damit sie weiter ungehindert IHRE Wege gehen…

Frau Merkel goes Web 2.0

26 Mai
Frau Merkel im studiVZ

Frau Merkel im studiVZ (Quelle: Screenshot studivz.net)

Nicht schlecht habe ich geschaut, als ich im allseits bekannten studiVZ auf Frau Merkels Profil gestoßen bin. Frau Merkel tritt also der Community bei und stellt sich mit einem doch etwas anders aussehenden Profil den Mitgliedern vor. Herr Westerwelle, Herr Seehofer und einige andere sind auch dabei. Mensch toll, diese Bürgernähe. Da freut sich aber die „Generation-Doof“, dass unsere Volksvertreter mal zum Greifen nah sind. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut und vor allem in so turbulenten Zeiten des Wahlkampfes. Da kann ich nur sagen: ausgezeichnetes Zeitmanagement! Ist ja auch klasse, das Web 2.0. Man kann so schnell und einfach Inhalte produzieren. Aber war da nicht etwas, was bei Web 2.0 noch wichtig ist? Mhhh… was war das nur? Ah…jetzt ja: Der Mittmachgedanke! Und was bedeutet das gleich noch mal? Dabei sein ist alles? Wohl eher nicht… Weiterlesen